INHALTSVERZEICHNIS

Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Einlösung von Aktionsgutscheinen
Einlösung von Geschenkgutscheinen
Anwendbares Recht
Gerichtsstand
Alternative Streitbeilegung

 

1) GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der AS Primera GmbH (nachfolgend “Verk√§ufer”), gelten f√ľr alle Vertr√§ge √ľber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend ‚ÄěKunde‚Äú) mit dem Verk√§ufer hinsichtlich der vom Verk√§ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie√üt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 F√ľr Vertr√§ge √ľber die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdr√ľcklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden k√∂nnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

2) VERTRAGSSCHLUSS
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot √ľber das in den Online-Shop des Verk√§ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew√§hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie√üenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegen√ľber dem Verk√§ufer abgeben.

2.3 Der Verk√§ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f√ľnf Tagen annehmen,

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest√§tigung oder eine Auftragsbest√§tigung in Textform (Fax oder E-Mail) √ľbermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest√§tigung beim Kunden ma√ügeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f√ľnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verk√§ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl√§rung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots √ľber das Online-Bestellformular des Verk√§ufers wird der Vertragstext vom Verk√§ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr √ľber die Internetseite des Verk√§ufers abgerufen werden.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung √ľber das Online-Bestellformular des Verk√§ufers kann der Kunde m√∂gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr√∂√üerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr√∂√üert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange √ľber die √ľblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlie√üenden Button anklickt.

2.6 F√ľr den Vertragsschluss steht ausschlie√ülich die deutsche Sprache zur Verf√ľgung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) WIDERRUFSRECHT
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht f√ľr Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europ√§ischen Union angeh√∂ren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses au√üerhalb der Europ√§ischen Union liegen.

4) PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in L√§nder au√üerhalb der Europ√§ischen Union k√∂nnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verk√§ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu z√§hlen beispielsweise Kosten f√ľr die Geld√ľbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. √úberweisungsgeb√ľhren, Wechselkursgeb√ľhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Z√∂lle). Solche Kosten k√∂nnen in Bezug auf die Geld√ľbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land au√üerhalb der Europ√§ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land au√üerhalb der Europ√§ischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Bank√ľberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f√§llig, sofern die Parteien keinen sp√§teren F√§lligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung √ľber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.√† r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht √ľber ein PayPal-Konto verf√ľgt ‚Äď unter Geltung der Bedingungen f√ľr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart ‚ÄěSOFORT √úberweisung‚Äú erfolgt die Zahlungsabwicklung √ľber den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienh√∂he 12, 80339 M√ľnchen (im Folgenden ‚ÄěSOFORT‚Äú). Um den Rechnungsbetrag √ľber SOFORT √úberweisung bezahlen zu k√∂nnen, muss der Kunde √ľber ein f√ľr die Teilnahme an SOFORT √úberweisung frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verf√ľgen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegen√ľber SOFORT best√§tigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT durchgef√ľhrt und das Bankkonto des Kunden belastet. N√§here Informationen zur Zahlungsart SOFORT √úberweisung kann der Kunde im Internet unter https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/su/so-funktioniert-sofort-ueberweisung/ abrufen.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7(sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

5) LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung “frei Bordsteinkante”, also bis zu der der Lieferadresse n√§chst gelegenen √∂ffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verk√§ufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verk√§ufer zur√ľck, da eine Zustellung beim Kunden nicht m√∂glich war, tr√§gt der Kunde die Kosten f√ľr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus√ľbt, wenn er den Umstand, der zur Unm√∂glichkeit der Zustellung gef√ľhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vor√ľbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verk√§ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angek√ľndigt hatte.

5.4 Selbstabholung ist aus logistischen Gr√ľnden nicht m√∂glich.

5.5 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt √ľberlassen:

– per E-Mail

6) EIGENTUMSVORBEHALT
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) M√ĄNGELHAFTUNG (GEW√ĄHRLEISTUNG)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch√§den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk√§ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M√§ngelanspr√ľche.

8) EINL√ĖSUNG VON AKTIONSGUTSCHEINEN
8.1 Gutscheine, die vom Verk√§ufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten G√ľltigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht k√§uflich erworben werden k√∂nnen (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), k√∂nnen nur im Online-Shop des Verk√§ufers und nur im angegebenen Zeitraum eingel√∂st werden.

8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der √ľbrigen vom Verk√§ufer angebotenen Zahlungsarten gew√§hlt werden.

8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zur√ľckgibt.

8.9 Der Aktionsgutschein ist √ľbertragbar. Der Verk√§ufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verk√§ufers einl√∂st, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verk√§ufer Kenntnis oder grob fahrl√§ssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Gesch√§ftsunf√§higkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

9) EINL√ĖSUNG VON GESCHENKGUTSCHEINEN
9.1 Gutscheine, die √ľber den Online-Shop des Verk√§ufers k√§uflich erworben werden k√∂nnen (nachfolgend “Geschenkgutscheine”), k√∂nnen nur im Online-Shop des Verk√§ufers eingel√∂st werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

9.5 Geschenkgutscheine k√∂nnen nur f√ľr den Kauf von Waren und nicht f√ľr den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der √ľbrigen vom Verk√§ufer angebotenen Zahlungsarten gew√§hlt werden.

9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Der Geschenkgutschein ist nur f√ľr die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine √úbertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verk√§ufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu pr√ľfen.

10) ANWENDBARES RECHT
10.1 F√ľr s√§mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze √ľber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew√§hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

11) GERICHTSSTAND
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch√§ftssitz des Verk√§ufers. Hat der Kunde seinen Sitz au√üerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gesch√§ftssitz des Verk√§ufers ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspr√ľche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen T√§tigkeit des Kunden zugerechnet werden k√∂nnen. Der Verk√§ufer ist in den vorstehenden F√§llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12) ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.